Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

"Der heutige Tag ist kein guter Tag für die Demokratie in Thüringen und in Deutschland. Der AfD ist es gelungen, durch einen politischen Coup den Kandidaten der FDP ins Amt zu hieven und dadurch die FDP und CDU in Thüringen in schwere Erklärungsnot zu bringen. Insbesondere die CDU-Fraktion im Landtag stand vor einer Entscheidung, bei der sie nur verlieren konnte: hätte sie sich der Stimme enthalten, hätte sie mittelbar dem Kandidaten der Linken zur Wahl verholfen. Eine Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der SED ist jedoch für die CDU ausgeschlossen. Durch die Wahl des einzigen Kandidaten, der nicht zum politischen Rand gehörte, ist jedoch der Eindruck einer Zusammenarbeit mit der AfD entstanden. Dieser Eindruck ist fatal und widerspricht ohne jeden Zweifel der Beschlusslage der CDU Deutschlands, dass es mit der AfD auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben darf. Die heutige Wahl ist keine Grundlage für eine stabile Regierung in Thüringen, deshalb kann der einzig richtige Weg für Thüringen nur eine Neuwahl sein", erklärt Carsten Becker, OB-Kandidat der CDU Solingen.

Rafael Sarlak, Pressesprecher der Solinger Christdemokraten ergänzt: "Für die CDU Solingen war und ist zu jedem Zeitpunkt klar, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben wird. Dazu stehen wir und es gibt keinen Anlass zur Annahme, dass sich daran künftig etwas ändern wird. Dass der Solinger SPD-Vorsitzende Neumann in seiner Presseerklärung einen anderen Eindruck erwecken will und die Integrität der CDU Solingen mit Blick auf die AfD in Frage stellt, entbehrt nicht nur jeder Grundlage sondern ist auch noch in hohem Maße unanständig. Er sollte derlei Anspielungen unterlassen. Ansonsten muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er der AfD auf den Leim geht, die mit ihrem politischen Coup gerade im Sinn hatte das Land zu spalten."

Zurück