November 2019: Halbzeitbilanz der Bundesregierung - Was ist für die nächsten Jahre noch geplant?

Die GROKO hat, so wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD im März 2018 verabredet, zur Halbzeit der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Anfang November eine insgesamt 83 Seiten umfassende Zwischenbilanz vorgelegt, die Rechenschaft ablegt über das „Woher“ und „Wohin“. Unter der Rubrik „Was wir noch vorhaben“ finden sich dazu zahlreiche Hinweise auf zukünftiges Regierungshandeln bis zum Sommer 2021.

Dr. jur. Kurt Kreizberg, als Vorstandsmitglied der CDU–Juristen NRW, beratendes Mitglied im Kreisparteivorstand, hat mit Blick auf noch kommende Maßnahmen der Bundesregierung, den Fokus gelegt auf Themen, die besonders für die örtliche Ebene von Interesse sein können. Anbei sein Bericht mit Fundstellen zu verschiedenen Politikfeldern.

 

Politikfelder

Was wir noch vorhaben

Familie und

Kinder

 

  • Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (Gesetzentwurf vorgesehen bis Ende 2019)
  • Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter (Gesetzentwurf vorgesehen für 2020)
  • Ausbau der Ganztagsbetreuung, Fördervolumen: 2 Mrd. Euro
  • Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII), beginnend ab Anfang 2020
  • Gesetz für Jugendmedienschutz (Gesetzentwurf vorgesehen bis Ende 2019)
  • Bundesförderprogramm (geplant für 2020) für Investitionen in und die  Modernisierung von Frauenhäusern als Beitrag zum Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen
  • Weiterentwicklung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im  öffentlichen Dienst (noch im Jahr 2019).

Bildung, Forschung, Digitalisierung

 

  • bis 2025 sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), derzeit rd. 3.200 Mrd. Euro steigen,
  • zur Steigerung von Transparenz, Vergleichbarkeit und Qualität im Bildungssystem wird, in Abstimmung mit den Kultusministerien der Länder (Anmerkung: hier also Schulministerium NRW) ein Nationaler Bildungsrat nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates errichtet,
  • die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete – Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ soll bis zum Sommer 2021 Vorschläge und Handlungsempfehlungen vorlegen,
  • mit der im Aufbau befindlichen „Nationalen Forschungsdaten – Infrastruktur“ sollen wissenschaftliche Datenbestände systematisch erschlossen werden,
  • noch im Herbst 2019 soll die Bioökonomiestrategie verabschiedet werden.

Digitalisierung

 

  • Bürokratieabbau und optimierte Bedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital sollen die Gründungskultur in Deutschland verbessern,
  • des Weiteren geplant: Ausbau der digitalen Infrastruktur und Novelle des Telekommunikationsgesetzes,
  • bis Ende 2022 sollen alle bürgernahen Verwaltungsleistungen vollständig online zugänglich sein,
  • im Einklang mit dem geltenden Datenschutzrecht soll die Mehrfachnutzung einmal erhobener Daten ermöglicht werden,
  • für die interne Digitalisierung der Verwaltung werden zukunftsfähige und sichere IT – Lösungen und digitale Plattformen zur Unterstützung der digitalen Transformation entwickelt,
  • Sicherung von Arbeitnehmerrechten und sozialem Schutz auch unter den Bedingungen der digitalisierten Arbeitswelt.

Arbeit und Soziales

 

  • Bekämpfung des Missbrauchs bei Befristungen von Arbeitsverträgen,
  • Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung,
  • Reform des Arbeitszeitgesetzes in Richtung zu mehr selbstbestimmter Arbeitszeit der Beschäftigten.

Finanzen und Steuern

 

  • weitgehende Abschaffung des „Soli“
  • ab 2021 Erhöhung des Kindergeldes um weitere 15 Euro,
  • verstärkter Einsatz gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug.

Energie

 

  • EEG – Novelle mit dem Ziel einer besseren Steuerung des Ausbaus im Bereich Erneuerbare Energien,
  • verbesserte Abstandsregelungen mit dem Ziel von mehr Akzeptanz für Windkraft in den Kommunen.

Verkehr

 

  • Marktanreizprogramme für Elektromobilität mit dem Zweck die Klimaschutzziele zu erreichen,
  • Ausrichtung der Kfz – Steuer an den CO2 – Emissionen speziell auch bei LKW,
  • Einführung eines „Deutschland – Taktes“ mit dem Ziel der Attraktivierung der Bahn für Pendler u. a. durch Einführung eines elektronischen Tickets.
  • Schaffung eines Rechtsrahmens für das automatisierte und vernetzte Fahren u. a. auch mit dem Ziel der Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum,
  • Weiterentwicklung des Personenbeförderungsgesetzes über die schon im Oktober 2019 geschaffenen Rechtsregelung für Taxen und Mietwagen hinaus.

Soziale Sicherheit

 

  • Schaffung einer monatlichen Grundrente unter rechnerischer Ausklammerung des selbstgenutzten Wohneigentums,
  • Erarbeitung von Vorschlägen zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit nach 2025,
  • mehr Transparenz für Versicherte hinsichtlich ihrer Ansprüche durch eine säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation,
  • Einführung einer gründerfreundlichen Altersvorsorgepflicht für Selbstständige bei gleichzeitiger Bewahrung bestehender berufsständischer Versorgungswerke,
  • Modernisierung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen bei Verzicht auf Schulgeld,
  • verstärkter Einsatz der Digitalisierung in Diagnostik, Therapie und Prävention für eine deutlich verbesserte Gesundheitsversorgung.

Regionalpolitik und Wohnungsbau

 

  • Baulandmobilisierung
  • Reform der Grundsteuer mit dem Ziel der Bauland – Gewinnung
  • Weiterentwicklung und Harmonisierung des Bauordnungsrechts in Zusammenarbeit mit den Ländern, 
  • Reform des Wohnungseigentumsrecht in Abstimmung zum Mietrecht,
  • Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen speziell zum Schutz alteingesessener Mieter,
  • noch in 2019: Reform des Mietspiegelrechts
  • Lösungen zur Altschulden – Problematik der Kommunen,
  • Fortentwicklung der Städtebauförderung mit Blick auf strukturschwache Gebiete,
  • Reform des Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrechts zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements und Ehrenamts.

 

Im Rahmen des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes 2020 wollen wir ab sofort und dann in regelmäßigen Abständen über gesetzliche Neuerungen, speziell mit Wirkung für den kommunalen Bereich, berichten.

Für weitere Informationen:

Nina Ganzer-Hensel, Tel.-Nr.: 0212 - 64 54 64 0

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