Herzlich Willkommen bei der CDU
in der Klingenstadt Solingen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der CDU Solingen,

ich freue mich, dass Sie den Online-Auftritt unseres Kreisverbands besuchen. Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen unsere politischen Standpunkte näherbringen und Ihre Ansprechpartner in der Partei, im Bundestag, Landtag und den örtlichen Gremien vorstellen.

Wenn Sie uns auch persönlich kennenlernen möchten, finden Sie unter dem Link Termine einen Überblick über unsere Aktionen und Veranstaltungen.

Gerne würden wir Sie bei einer dieser Gelegenheiten begrüßen. Bitte haben Sie aber auch abseits der Veranstaltungen keine Scheu, mit uns telefonisch, per Fax oder E-Mail in Kontakt zu treten.

Wir beantworten Ihre Fragen gerne und freuen uns auf den Dialog mit Ihnen.

Mit den besten Grüßen

Ihr

 

Sebastian Haug
Kreisvorsitzender

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CDU Deutschland

Bekämpfung von Extremismus bleibt wichtige Aufgabe

Nach Reichsbürger-Razzia

Es war einer der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik: rund 3.000 Einsatzkräfte gegen eine mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe. Die Gruppe soll einen Umsturz geplant haben. Auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete ist unter den Tatverdächtigen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte daher in der Sendung „Markus Lanz“, dass der Verfassungsschutz die AfD härter anpacken soll. „Es ist notwendig, über die Überprüfung der AfD – deutschlandweit – vom Verfassungsschutz völlig neu nachzudenken, ob sie noch stärker überwacht werden muss.“ Zudem müsse die Tatsache überdacht werden, „dass die alle mit einem freien Bundestagsausweis reinkommen, dass Bundestagsabgeordnete Mitarbeiter haben, die sie ohne jede Kontrolle in den Deutschen Bundestag bringen können“.

.@MarioCzaja spricht sich dafür aus, dass die #AfD vom Verfassungsschutz noch stärker überwacht wird.
Sie wird zunehmend zu einem Sammelbecken für sich immer stärker radikalisierende Organisationen. "Die #Reichsbürger-Razzia bietet einen erschreckenden Blick in den Abgrund." pic.twitter.com/fkF8HZVPWf

— CDU Deutschlands (@CDU) December 8, 2022

Extremisten entschieden entgegentreten

Klar bleibt: Die CDU fühlt sich der Sicherheit der Menschen in Deutschland verpflichtet. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in den Staat. Wer Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem muss mit aller Härte und Entschiedenheit entgegengetreten werden. Dabei müssen Rechts- und Linksextremismus genauso wie religiös-motivierter Terrorismus und Antisemitismus entschieden bekämpft werden.

Vieles wurde unter der CDU-geführten Bundesregierung bis 2021 dafür getan:
• Gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.
• Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: insbesondere Meldepflicht für Provider bei strafbaren Inhalten im Internet.
• Verschärfung im Waffenrecht: insbesondere Regelabfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Verbot großer Magazine.
• Ergänzungen Strafgesetzbuch: Besserer Schutz von Kommunalpolitikern und medizinischem Personal gegen Angriffe.

Denn für die CDU ist klar: Wir stellen uns gegen Terror, Extremismus und Fanatismus.

Deutschland wird unter Wert regiert

Ein Jahr Ampel

Die Ampel liefert nicht – und das ist ein Problem für Deutschland und Europa. Da wo Handeln gefragt ist, erleben wir Streit. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir Lavieren und Zaudern. Wo Regierungskunst gefragt ist, erleben wir handwerkliche Fehler und ständiges Korrigieren. Die CDU ist überzeugt: Deutschland kann es besser.

Die SPD sagt: Opposition ist Mist. Wir sagen: Gute Opposition wirkt. Deshalb haben wir als Union der #Ampel in diesem ersten Jahr ihrer Arbeit immer wieder die Hand ausgestreckt. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert.https://t.co/hm1lBBnVYS pic.twitter.com/fAgzjDTr7k

— CDU Deutschlands (@CDU) December 8, 2022

Lange Ampel-Mängelliste

Ein Jahr Ampel: Das ist ein Jahr verpasster Chancen, handwerklicher Fehler und enttäuschter Erwartungen. In vielen Bereichen eben ein echter Ampelausfall.

  1. Ganz oben auf der Ampel-Mängelliste steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Umsetzung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr kommt nicht in Gang. Fehler gibt es auch bei der Munitionsbeschaffung und beim Kampfflieger F-35. Wodurch die Ministerin auffällt? Mit Indiskretionen, Streit mit europäischen Amtskollegen und privaten Pannen.
  2. In der größten Energiekrise unseres Landes wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Verbraucher mit einer Gasumlage noch zusätzlich belasten – 34 Milliarden wollte er einkassieren. Er ist damit, auch auf Druck der Union, hin völlig zu Recht gescheitert.
  3. Mit Innenministerin Nancy Faeser läuft die Migrationspolitik aus dem Ruder. Das mühsam erreichte Gleichgewicht von Humanität und Ordnung gerät in Schieflage. Überzeugende Antworten auf drängende Probleme – Fehlanzeige.
  4. Bundeskanzler Olaf Scholz: Von Führung ist bei diesem Kanzler nichts zu sehen, weder in Deutschland noch in Europa. Olaf Scholz taucht oft ab und lässt die Dinge einfach laufen. Nach einem Jahr Ampel ist Deutschland in vielen Bereichen richtungs- und führungslos. Olaf Scholz ist eher Leichtmatrose als Kapitän. Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so: Zwei Drittel der Deutschen trauen Olaf Scholz nicht zu, die Herausforderungen in den kommenden Jahren zu bewältigen. Und auch unsere europäischen Partner zeigen sich enttäuscht vom deutschen Bundeskanzler. Die Beziehung zu Frankreich ist angespannt wie lange nicht. Deutschland wird zunehmend als „Außenseiter und Quertreiber innerhalb der Europäischen Union“ gesehen (Augsburger Allgemeine, 29.10.2022).

Sie finden auch, dass diese Aufzählung noch nicht vollständig ist? Hier haben wir weitere Ampel-Ausfälle zum Download zusammengetragen. [Klicken Sie hier.](https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/1fFlzMlv8zefb8w14nm9rS/a6483a5970043a3432f2ef3c904c53d8/Ein_Jahr_Ampel_Deutschland_wird_unter_Wert_regiert.pdf "Flugblatt: Deutschland wird unter Wert regiert.")

Deutschland kann es besser

CDU und CSU sind überzeugt: Deutschland kann es besser. Deshalb hat die Union der Bundesregierung in diesem ersten Jahr ihrer Arbeit immer wieder die Hand ausgestreckt und konstruktive, lösungsorientierte Oppositionsarbeit gemacht. Denn Demokratie funktioniert nur mit Kompromissen.

CDU und CSU nehmen ihre Verantwortung ernst und unterstützen die Regierung, wenn sie richtige Vorschläge macht – wie das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Geht es jedoch, wie beim Bürgergeld, zunächst in die komplett falsche Richtung, sorgt die Union für einen tragbaren Kompromiss. Die Gasumlage, die Energie noch teurer gemacht hätte, haben CDU und CSU komplett abgewendet. Und die Gaspreisbremse, die bald für richtige Entlastung sorgen wird, ist eine Idee von CDU und CSU. Ein Jahr Scholz-Regierung zeigt also: Unionsopposition wirkt.

Sie wollen wissen, was die Union im zurückliegenden Jahr alles erreicht hat? [Klicken Sie hier.](https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/1UxWMheqPKBxmayR2XBAVN/23f4fad9e3f8d83bd24ed6395e876a9e/Ein_Jahr_Ampel_Deutschland_kann_es_besser.pdf "Flugblatt: Deutschland kann es besser.")

Die CDU wird sich deshalb auch weiter dafür einsetzen, dass Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistert. Deutschland braucht jetzt:

  1. Eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und nicht Wohlstand vernichtet. Mit einem klaren Fokus auf wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeitsplätze und mit den richtigen Entlastungen und Unterstützungen für Bürger und Unternehmer.
  2. Eine Politik für echte Energiesicherheit, die das Angebot erhöht und nicht fahrlässig verknappt. Mit einem Weiterbetrieb der drei noch laufenden klimafreundlichen Kernkraftwerke bis 2024, mit der Aufhebung des Biomasse-Deckels und einem Turbo für erneuerbare Energien.
  3. Eine Verteidigungspolitik, die ihren Namen verdient und Deutschlands Ansehen in der Welt stärkt. Mit einer effizienten Umsetzung des 100 Milliarden-Sondervermögen und Investitionen von dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Bundeswehr.

Zuwanderung braucht klare Regeln

Migration und Integration

Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger Qualifizierte richten? Und soll der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorgezogen werden? Die Themen Zuwanderung und Integration werden in Deutschland strittig diskutiert. Die Position der CDU verdeutlicht CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Morgenmagazin. Er sagt dazu: „Wir sind offen für Diskussion. Wir verschließen uns nicht den guten Argumenten, es auch noch weiter zu verbessern.“

Derzeit wird über drei verschiedene Sachverhalte geredet:
• Mit dem so genannten Chancen-Aufenthalts-Gesetz sollen abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht dauerhaft bleiben können.
• Die Fachkräfte-Einwanderung soll den Fachkräftemangel beheben und auch Zuwanderung zur Qualifizierung ermöglichen.
• Beim Staatsbürgerschaftsrecht will die Scholz-Regierung Einbürgerungen früher möglich machen und Bedingungen abbauen.

Geltendes Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz nutzen

Merz macht deutlich: „Wir fangen nicht von Null an. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz.“ Richtig ist, so Merz: „Wir brauchen mehr. Und wir schöpfen die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus.“ Er bekräftigt: „Wir wollen helfen, dass das besser wird.“

„Es gibt im bestehenden System eine Menge Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland zu verbessern. Und da sind wir in jeder Hinsicht dafür.“ Friedrich Merz

„Wenn wir über Fachkräfte sprechen, dann müssen wir die Bedingungen und die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland verbessern“, fordert Merz. „Damit die Fachkräfte auch wirklich kommen. Wenn die Koalition den Vorschlag macht, werden wir sicher nicht widersprechen.“

Die Ausgangslage ist deutlich:
• Es gibt 2,5 Millionen Arbeitslose und 1,9 Millionen offene Stellen. „Da funktioniert der Arbeitsmarkt nicht“, so Merz.
• Wir haben Freizügigkeit in der EU. Aus allen EU-Staaten können Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Merz dazu: „Sie kommen nicht, weil die Bedingungen in Deutschland nicht gut genug sind. Die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch.“
• In den deutschen Auslandsbüros warten viele Fachkräfte darauf, „endlich ein Visum zu bekommen. Und sie bekommen es nicht, weil die Mitarbeiter nicht da sind.“ Das ist der Verantwortungsbereich des Außenministeriums.

„Wir bekommen viele, die im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Das ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt.“ Friedrich Merz

Zuerst Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren

Merz stellt fest: „Der erste Schritt müsste doch sein, diejenigen zu nehmen, die da sind.“ Flucht und Asyl darf nicht mit Fachkräftezuwanderung vermischt werden. 2015/16 haben Teile der Wirtschaft die Flüchtlinge begrüßt und sie als Fachkräfte erwartet. Doch noch immer gilt: „60 Prozent von denen sind in Hartz IV.“ Auch, wenn vielen die Integration gelungen ist, gilt dies für die Mehrheit nicht.

Qualifikationen anerkennen

„Das Potenzial ausschöpfen, wäre der erste Schritt“, betont Merz. Dazu ist auch die Union bereit, die Verbesserungen mitzutragen. „Wir müssen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen.“ Merz betont aber auch: Viele haben aber gar keine Abschlüsse nach unserem Verständnis. Diese Personen sind im hochqualifizierten deutschen Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. „Deswegen hatten wir letzte Woche auch die harte Auseinandersetzung um das Bürgergeld, um Hartz IV. Das betrifft nicht nur Deutsche, sondern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben.“

Konsequente Rückführung

In der Rheinischen Post stellt Merz auch klar: Zuwanderung braucht Akzeptanz – nicht nur der Wirtschaft, die Fachkräfte sucht, sondern auch der Menschen, die schon in Deutschland leben. Wer freiwillig kommt, muss auch echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wer keine echte Perspektive hat, muss zurückgeführt werden. Andernfalls sinkt die Aufnahmebereitschaft gegenüber denen, die wirklich Hilfe brauchen, oder denen, die als Fachkräfte kommen.

„Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.“ Friedrich Merz, Rheinische Post

Gut 300.000 Menschen sind derzeit ausreisepflichtig, unter anderem, weil ihr Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. In der Rheinischen Post forderte CDU-Chef Merz die Scholz-Regierung auf, den Koalitionsvertrag hierzu umzusetzen. Dort steht: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“

Staatsbürgerschaft folgt der Integration

Merz macht für die Union deutlich: „Wahr ist, dass wir über Staatsbürgerschaft reden können. Aber dann muss die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende der Integration stehen – und nicht am Anfang.“ Man darf die offensichtlichen Probleme nicht auslassen, fordert er. „Wenn die Fristen verkürzt und die Ansprüche an die deutsche Sprache reduziert werden, dann müssen wir darüber reden. Aber, nochmal: Wir sind nicht dagegen. Wir gucken uns das an. Und unsere Aufgabe als Opposition ist: Wir gucken uns das kritisch an.“

Denn die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt ein Problem, so Merz: „Das sind doppelte Loyalitäten. Wir finden, wir sollten vorsichtig damit umgehen.“ Richtig ist, so Merz: Es gibt viele Fälle. Dazu zählen Familien oder Kinder mit automatisch doppelter Staatsbürgerschaft. Die Union wird aber genauer hinschauen, „dass es nicht zum Dauerzustand wird“.