Pressemitteilung: Urteil zum Diesel-Fahrverbot

PRESSEMITTEILUNG

Gluch: Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verbieten sich Schnellschüsse bei Diesel-Fahrverboten

Der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Waldemar Gluch, begrüßt, dass das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beim Thema Diesel-Fahrverbote durch Kommunen ein wenig mehr Rechtssicherheit schafft, warnt aber deutlich vor Schnellschüssen in dieser Frage:

„Auch nach dem Urteil bleiben zahlreiche Fragen offen. Dies gilt etwa im Hinblick auf die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Dieselfahrzeuge durch den Bund. Außerdem wäre vor jedem Fahrverbot dessen Verhältnismäßigkeit eingehend zu prüfen. In der Solinger Innenstadt dürfte daher ein Fahrverbot auf der aufgrund der nur geringfügigen Grenzwertüberschreitung unzulässig sein. Nicht zuletzt ist gar nicht absehbar, mit welchem Personal ein solches Verbot überhaupt umgesetzt werden soll.“

Gluch weiter: „Aus Sicht der CDU sollten Fahrverbote in Solingen nach Möglichkeit vermieden werden. Zumal sich bei einem Aussperren von Dieselfahrzeugen neue Probleme ergeben würden, etwa für zahlreiche Handwerker oder die Belieferung des Innenstadthandels. Stattdessen sollten wir unser Augenmerk auf kleinere gezielte Maßnahmen lenken, etwa eine noch bessere Vernetzung von Auto und ÖPNV. Oder eine Optimierung der Ampelschaltungen („Grüne Welle“), um den Verkehrsfluss zu verbessern und Emissionen einzusparen. Dieses Thema gilt es im Planungsausschuss (ASUKM) noch einmal zu vertiefen. Auch durch die Realisierung des Doppelkreisverkehrs am Dickenbusch ließen sich Emissionen in der Innenstadt vermeiden, da der Durchgangsverkehr so verringert würde. Weitere große verkehrsplanerische Maßnahmen zur Umfahrung der Innenstadt helfen uns hingegen aktuell nicht weiter, da diese erst in vielen Jahren realisierbar wären. Die Chance, die Viehbachtalstraße an den Schlagbaum bzw. Kohlfurt anzubinden und Verkehrsströme an der City vorbeizulenken, wurde von der rot-grünen Mehrheit vor Jahren leider verspielt. Nun müssen wir mit kleinen, gezielten Maßnahmen die Emissionen in der Innenstadt verringern.“

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