PM: Digitale Verwaltung: Wiederholte Ankündigungen – noch immer kein Konzept

Digitale Verwaltung: Wiederholte Ankündigungen – noch immer kein Konzept

Die CDU-Fraktion und die Junge Union Solingen kritisieren die erneuten Beteuerungen des Oberbürgermeisters,  eine digitale und effiziente Verwaltung zu schaffen, als wiederholte und bewusste Blendung der Öffentlichkeit vor der eigentlichen Konzeptlosigkeit der Verwaltung.

Viele Ankündigungen – Nichts passiert

Bereits seit seinem Amtsantritt predigt Oberbürgermeister Kurzbach medienwirksam das Mantra der digitalen Verwaltung – ohne ein fundiertes Konzept zu haben. Denn Fakt ist: Der Antrag zum digitalen Gesamtkonzept der CDU aus dem Jahr 2014, der u.a. die Digitalisierung des Sitzungsdienstes der Stadt Solingen, einen gut nutzbaren Mängelmelder, eine effiziente und papierlose Verwaltungsarbeit sowie einen Online-Bürgerservice vorsieht, ist bis heute weder umgesetzt noch konkret konzeptioniert worden. Lediglich der Mängelmelder soll kurzfristig kommen, wenngleich alleine dessen Einführung seit drei Jahren auf Umsetzung wartet.

Konzeptlosigkeit hält an

Als besonders bedauerlich erachtet es die CDU, dass neben den nicht umgesetzten Ankündigungen auch kein klares Umsetzungskonzept seitens der Verwaltung existiert.

„Seit Monaten erhalten wir die gleichen Präsentationen der Verwaltung, in denen zwar steht, was irgendwann einmal gemacht werden soll, nur fehlt es leider an zwei essentiellen Punkten, nämlich Zeitplan und Finanzierung“, kritisiert Daniel Flemm, stellv. Vorsitzender der CDU - Ratsfraktion. Besonders beschämend: „Trotz mehrfacher Nachfrage nach eben diesen Punkten, erhalten wir hierauf schon seit dem Frühjahr keine konkreten Antworten. Das spricht nicht gerade für ein Thema, an dem mit hoher Priorität seitens des Oberbürgermeisters gearbeitet wird“, so Flemm weiter.

Für die CDU passt dies ins Bild der gesamten Amtsführung des Oberbürgermeisters: „Es ist doch stetig das gleiche Vorgehen: Der OB kündigt der Öffentlichkeit den großen Wurf an, umgesetzt wird jedoch wenig bis nichts“, erklärt der Sprecher der CDU im zuständigen Unterausschuss, Rafael Sarlak.

Papierloser Rat – Ein Thema in Dauerschleife

Auch die erneute Ankündigung eines vollständig digitalen Sitzungsdienstes, sieht die CDU zwar als inhaltlich notwendig, aber faktisch nicht hinreichend fortgeschritten an. 

Manueller Druck,  Sortierung und Versendung von Ratsunterlagen verschlingt nach Auskunft der Verwaltung rund eine Millionen Euro Kosten pro Wahlperiode. Die Versendung von politischen Unterlagen wird aktuell noch genauso organisiert, wie vor 20 Jahren. Für die CDU ist es daher nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung hier nicht weiter ist. „Die Junge Union hat einen digitalen Sitzungsdienst bereits im Jahr 2012 eingefordert. Leider ist seitens der Verwaltung seither nicht viel passiert, bemängelt JU-Chef Jonathan Bürger.  Auch der bestehende digitale Sitzungsdienst, der als freiwillige Möglichkeit durchaus besteht, hat erhebliche Mängel: „Unterlagen werden nicht oder zu spät eingespielt, ein zur Nutzung notwendiges W-LAN in Sitzungsräumen ist oft nicht vorhanden und viele Funktionen funktionieren nicht. So ist der digitale Sitzungsdienst schlicht nicht nutzbar“, erklärt hierzu Flemm.

Thema zeitnah vorantreiben

Für die CDU kommt es nun darauf an, dass die Thematik zügig, konsequent und vollständig vorangetrieben wird: „Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen jetzt konsequent genutzt werden, um eine noch bürgerfreundlichere Verwaltung zu erzielen und finanzielle Spielräume zu schaffen, die an anderen Stellen der Stadtgesellschaft dringend benötigt werden“, erklärt Flemm abschließend.

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