Kreispartei unterstützt Forderungen der Ratsfraktion

PRESSEMITTEILUNG

Kreispartei unterstützt Forderungen der Fraktion

Der Vorsitzende der CDU Solingen, Sebastian Haug, bekräftigt die Forderungen, die die CDU-Ratsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Billerbeck aufgestellt hat, ausdrücklich: „Es gibt von uns keinen Blanko-Check für die Zustimmung zum Haushalt. Diese Zustimmung erhält der Oberbürgermeister erst dann, wenn er unseren Forderungen an einen soliden Haushalt nachkommt.“

Insbesondere was die mittel- und langfristige Stellenplanung angeht, sieht Haug noch erheblichen Nachholbedarf: „OB und Kämmerer haben in ihren Haushaltsreden wiederholt angekündigt, in den nächsten Jahren insgesamt 100 Stellen abzubauen. Dies ist angesichts der Veränderungen, die die Digitalisierung mit sich bringen wird, einerseits richtig und notwendig, andererseits bei kluger Planung möglich. Der aktuelle Stellenplannachtrag sieht allerdings einen Ausbau des Stellenvolumens vor, unter anderem im Büro des OB selbst. OB und Kämmerer sind daher aufgefordert, den angekündigten Abbau von 100 Stellen zu konkretisieren (wieviele Stellen werden bis wann in welchen Bereichen reduziert), ansonsten ist die Ernsthaftigkeit ihrer vollmundigen Ankündigung doch erheblich in Zweifel zu ziehen.“

Rafael Sarlak, Pressesprecher der CDU fährt fort: „Der zwingend erforderliche ausgeglichene Haushalt kann in diesem Jahr nur deshalb erreicht werden, weil auf der einen Seite die wirtschaftliche Lage besonders günstig ist und somit ein hohes Steueraufkommen in die städtische Kassen spült und andererseits die Zinsen auf dem Kapitalmarkt weiterhin auf einem historisch niedrigen Stand sind. Diese Situation wird aber nicht ewig halten.“

„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass wir in guter konjunktureller Lage die der Stadt zufließenden Mittel irgendwo im Haushalt versickern lassen. Stattdessen muss durch eine konsequente Haushaltsbewirtschaftung bereits heute für schlechtere Zeiten vorgesorgt werden“, mahnt Sebastian Haug an. „Darüber hinaus setzen wir uns weiter dafür ein, die Grundsteuer B sobald wie nur irgendwie möglich wieder zu senken. Die Erhöhung ist seinerzeit unter dem Vorbehalt beschlossen worden, sie bei nächstmöglicher Gelegenheit wieder rückgängig zu machen. Dazu steht die CDU Solingen auch weiterhin.“

Zum Schluss wiederholt Haug die Forderung der Verlängerung der Viehbachtalstraße bis zur A3: „Auch wenn SPD und Grüne es nicht mehr hören können – wir brauchen die Verlängerung der L141n bis zur A3, sowie eine Anbindung ans das Gewerbegebiet Scheuren. Es hat sich gezeigt, dass der Ausbau der Auffahrt an der Hardt zwar gut gemeint war, aber nicht die entscheidende Entlastung bringen kann. Wir sind es den Solinger Pendlern und Unternehmern schuldig, eine ordentliche Infrastruktur in unserer Stadt vorzuhalten. Dies umso mehr, als die Bevölkerungszahl in Solingen wieder steigt, weil mehr Menschen sich dafür entscheiden, zwar im Rheinland oder Ruhrgebiet zu arbeiten aber in Solingen zu leben. Insofern danken wir unserem wiedergewählten Abgeordneten, Jürgen Hardt, für seinen jüngsten Vorstoß in dieser Sache.“

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