Entscheidung gefallen: EU einigt sich auf Sperrklausel für die Europawahlen

 

Zur Verabschiedung eines einheitlichen EU-Rechtsrahmens für die Europawahlen durch das Europaparlament am Mittwoch sagt der Vorsitzende des Kreisverbands in Solingen, Sebastian Haug (CDU):


„Für die Arbeit im Parlament sind verlässliche Mehrheiten unabdingbar. Splittergruppen, die reine Fundamentalopposition betreiben bzw. die Parlamentsarbeit behindern, schwächen Europa in seiner Handlungsfähigkeit. Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Einführung einer Sperrklausel für die Europawahlen in Höhe von zwei bis fünf Prozent. Nur so kann einer weiteren parteipolitischen Zersplitterung des Parlaments vorgebeugt und überlangen Gesetzgebungsverfahren entgegengetreten werden.


Für den deutschen Bundestag heißt es jetzt „Gas geben!“ und den Beschluss im besten Fall noch vor den Europawahlen im kommenden Mai umsetzen. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesfassungsgerichts ist zwar nur eine 2 Prozent-Hürde in Deutschland realistisch. Aber lieber eine 2 Prozent-Hürde, als gar keine", bekräftigt Haug.

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