CDU Solingen sieht Aufritt des türkischen Außenministers kritisch

Foto: MSC / Preiss

PRESSEMITTEILUNG

CDU sieht Auftritt des türkischen Außenministers kritisch 
 
Der Vorsitzende der CDU Solingen, Sebastian Haug, sieht einen Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu im Rahmen der Gedenkfeier anlässlich des 25. Jahrestages des Brandanschlages auf der Unteren Wernerstraße äußerst kritisch: „Aus gutem Grund ist die Gedenkstunde in den letzten Jahren - auch auf Wunsch der Familie Genc - stets still und in besonnenem Rahmen abgehalten worden. Ziel war es, ein besonderes Zeichen für Versöhnung und Völkerverständigung und gegen Rassismus und Gewalt zu setzen. Es ist zu befürchten, dass mit einem Auftritt des türkischen Außenministers dieser besondere Charakter der Veranstaltung verloren geht und sie als Plattform für den Wahlkampf der AKP-Partei missbraucht wird."
 
Rafael Sarlak, Pressesprecher der CDU fährt fort: „Unsere Befürchtung stützt sich nicht nur abstrakt auf die Tatsache, dass die Regierung um Präsident Erdogan in den vergangenen Monaten den Weg einer Demokratie nach westlichem Verständnis verlassen hat. Bereits in der Vergangenheit hat Präsident Erdogan konkret den Namen der Klingenstadt mehrfach im Rahmen von Wahlkampfauftritten im Zusammenhang mit völlig haltlosen „Faschismus-Vorwürfen" gegenüber der Bundesrepublik missbraucht. Dass Cavusoglu, der als Chefdiplomat zuweilen auch ungewöhnlich scharf Auftritt, sich nunmehr abgewogen und ohne Wahlkampfparolen äußern will, darf daher ernsthaft bezweifelt werden."
 
Haug ergänzt, dass die CDU auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Stadt sieht: „Klar ist, dass Cavusoglu ein Magnet sowohl für Anhänger als auch Gegner der Erdogan-Regierung sein wird, die der Veranstaltung beiwohnen werden und ihre Unterstützung bzw. ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen. Es ist vor dem Hintergrund zahlreicher Demonstrationen von Erdogan-Unterstützern und -Gegnern gerade auch in den letzten Wochen in NRW zu befürchten, dass es zu Zusammenstößen kommen kann, die die Veranstaltung überschatten würden. Allein schon aus diesem Grund und aus Respekt vor der Familie Genc sollte Cavusoglu darauf verzichten nach Solingen zu kommen."

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