CDU lehnt Vorstoß zur Erhöhung der Gewerbesteuer ab

PRESSEMITTEILUNG

CDU lehnt Vorstoß zur Erhöhung der Gewerbesteuer ab

Die CDU Solingen kritisiert den Vorschlag der Solinger Grünen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer vornehmen zu wollen, als volkswirtschaftlich falsch und spricht sich deutlich gegen eine weitere Erhöhung aus.

Gewerbesteuer ist Strukturpolitik

Aus Sicht der CDU wird bei dem genannten Vorschlag insbesondere der volkswirtschaftliche und strukturpolitische Effekt einer solchen Steuererhöhung verkannt. „Eine Stadt lebt zum einen davon, dass den Bewohnern eine ausreichende Anzahl qualifizierter Arbeitsplätze zur Verfügung steht und im Weiteren, dass den Unternehmen angemessene Rahmenbedingungen vorliegen, um diese auch zu schaffen", erklärt Daniel Flemm, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU- Ratsfraktion. Hierbei sieht die CDU in der Gewerbesteuer ein strukturpolitisches Gestaltungsmittel: „Wir müssen akzeptieren, dass sich die unternehmerische Landschaft in den kommenden zehn Jahren massiv verändern wird. Schwerpunkte liegen in den Themen Unternehmensnachfolge, digitaler Transformation und Neugründungen. Es wäre daher mehr als kontraproduktiv, wenn sich die Wirtschaftsförderung um die Ansiedlung neuer, vor allem junger Unternehmen bemüht und die Politik gleichzeitig möglichst unattraktive Rahmenbedingungen schafft“, erklärt Flemm weiter.

Interkommunaler Wettbewerb wird weiter geschwächt

Nach Ansicht der CDU würde durch eine Erhöhung der Standort Solingen auch im interkommunalen Wettbewerb geschwächt. „Unsere Stadt darf - gerade im Vergleich zur Rheinschiene - nicht weiter zurückfallen“, mahnt CDU-Vorsitzender Sebastian Haug an. Insbesondere die Nachbarstädte Langenfeld, Haan, Hilden und Monheim liegen deutlich und bis zu 200 Hebesatzpunkte unterhalb des Solinger Steuersatzes. „Das hat natürlich massive Auswirkungen auf die Entscheidung, wo ein Unternehmen gegründet und angesiedelt wird. Der Gewerbesteuer-Hebesatz ist eine Visitenkarte des Standortes“, führt Haug aus.

Bilanzrisiko steigt

Ferner gibt die CDU zu bedenken, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer auch im Hinblick auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu einer massiven Erhöhung von Bilanzrisiken führen würde. „Keine Steuer ist so konjunktur- und einzelfallabhängig wie die Gewerbesteuer. Nur leichte negative Abweichungen von den prognostizierten Einnahmen würden einen ausgeglichenen Haushalt und damit Landesmittel in Millionenhöhe gefährden. Im Rahmen von Risikostreuung und Planbarkeit ist eine Anhebung des Steuersatzes und damit auch des Steuervolumens kaum zu rechtfertigen“, erläutert Flemm. Die CDU weist ausdrücklich darauf hin, dass bereits im Jahr 2014 überraschende Schwankungen in den Gewerbesteuereinnahmen zu einem ungeplanten Defizit von mehreren Millionen Euro in Solingen geführt haben.

CDU trägt keine Erhöhung der Gewerbesteuer mit

Wer Unternehmen halten und Neuansiedlungen erreichen will, muss ein verlässlicher Partner der Unternehmen sein. Dazu gehört auch, Planungssicherheit zu schaffen. „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer kommt für die CDU nicht in Frage!“, erklärt Haug abschließend.

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