CDU Fraktion unterstützt Straßensatzung, fordert jedoch wesentliche Änderungen am Entwurf

 

Die CDU Ratsfraktion in Solingen hat sich in ihrer ersten Sitzung nach der politischen Sommerpause umfassend mit dem Entwurf der Solinger Straßensatzung beschäftigt.

 

Im Ergebnis bleibt die CDU Fraktion bei ihrer Ansicht, einer neuen Straßensatzung ihre Zustimmung zu geben, knüpft diese aber an notwendige Änderungen am vorliegenden Entwurf.

 

„Für die CDU ist das Eintreten für ein sicheres und sauberes Solingen nach wie vor die Grundlage für eine funktionierende Stadtgesellschaft“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm. Daher sieht die Fraktion in der geplanten Aktualisierung auch die konsequente Fortführung des bereits Ende 2015 verabschiedeten, neuen und durch die CDU eingebrachten, Sicherheitskonzeptes, das unter anderem eine deutliche Aufstockung des Personals beim Stadtdienst Ordnung vorsieht. Daher ist die Straßensatzung für die CDU auch kein abstraktes Beiwerk, sondern die notwendige Rechtsgrundlage, auf der die neuen Kolleginnen und Kollegen agieren sollen.

 

Dennoch fordert die CDU zielgerichtete Änderungen am Verwaltungsentwurf: „Die aktuelle Fassung birgt die Gefahr, dass bestimmte Personengruppen besonders benachteiligt werden und zudem unnötige bürokratische Hürden aufgebaut werden. Insbesondere Obdachlose und sozial schwache Menschen, aber auch Künstler und Hundebesitzer, würden in der aktuellen Fassung ohne ersichtlichen Grund besonders getroffen. Für die CDU gilt daher, dass die Straßensatzung das Verhältnis von Schutz der öffentlichen Ordnung und sozialen Belangen gleichermaßen widerspiegeln muss. Eine entsprechende Anpassung ist daher auch aus unserer christlichen Verantwortung heraus unabdingbar“, erläutert Flemm weiter.

 

Eine grundsätzliche Ablehnung der Satzung, wie teilweise gefordert, lehnt die CDU ihrerseits jedoch klar ab. Denn neben dem Schutz Bedürftiger, ist eben auch die Sanktionierung derer zu gewährleisten, die durch ihr Verhalten das öffentliche Gemeinwesen beeinträchtigen. So sorgen beispielsweise Verschmutzung und Vandalismus sowie sorgloser Umgang mit öffentlichem Eigentum immer wieder dafür, insbesondere auf Flächen die der allgemeinen Aufenthaltsqualität dienen sollen, beispielsweise die Solinger Fußgängerzonen, Brücken- oder Südpark, dass eben diese Qualität nicht gewährleistet ist, die Menschen sich in ihrer Umgebung schlicht nicht wohlfühlen. „Verantwortung zu übernehmen bedeutet eben auch, nicht nur die Schwachen zu schützen, sondern die Unbelehrbaren in die Schranken zu weisen. Denn in Solingen soll sich jeder sicher fühlen und die städtebaulichen Einrichtungen nutzen zu können. Von daher sehen wir in unserem Vorschlag einen interessengerechten Nutzen für alle Anspruchsgruppen“, so Flemm abschließend.

 

Die CDU Fraktion wird auf Basis der erarbeiten Vorschläge zeitnah die breite, aber vertrauliche Diskussion suchen, um eine entsprechend weitgefasste gesellschaftliche Zustimmung zur neuen Straßensatzung zu erzielen.

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