CDU fordert grundlegende Neuregelung der Gebührenpraxis in Solingen

Foto: MSC / Preiss

PRESSEMITTEILUNG

CDU fordert grundlegende Neuregelung der Gebührenpraxis in Solingen

Die Solinger CDU-Ratsfraktion fordert eine grundlegende Neugestaltung der Praxis kommunaler Gebührenerhöhungen und hat dazu einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung eingereicht.

Anlass, die bisherige Praxis auf den Prüfstand zu stellen, war die kürzliche Diskussion um die sprunghafte Gebührenerhöhung für Außengastronomie in Solingen. Im Ergebnis kommt die CDU-Fraktion zu der Bewertung, dass die bisherige Praxis nicht mehr zeitgemäß und in weiten Teilen unverhältnismäßig ist. 

„Die Gebührenpolitik in Solingen soll zukünftig einen angemessenen Interessensausgleich aus unternehmerischer Freiheit, gesellschaftlicher Notwendigkeit und kommunaler Finanzstabilität schaffen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Daniel Flemm.

Daher sollen zukünftige Anpassungen jährlich und auf Basis objektiver Kriterien vorgenommen werden: „Wir wollen eine transparente, faire und verhältnismäßige Praxis etablieren, die sich an den tatsächlichen Rahmenbedingungen der Solinger Wirtschaftskraft orientiert", erklärt Flemm weiter.

Ziel ist es, für nahezu alle frei festlegbaren Gebühren einen einheitlichen Anpassungsprozess an Hand objektiver Parameter zu schaffen, auf dessen Basis Gebührensatzungen durch moderate Ent- oder Belastungen – je nach Sachlage – angepasst werden. „Essentiell ist es für uns, dass sprunghafte Gebührenerhöhungen künftig und auf Dauer ausgeschlossen werden", erklärt Flemm abschließend.

Ferner betont die CDU, dass etwaige Erhöhungen nur solche Gebühren betreffen, die nicht durch gesetzliche Normen in der Gebührenkalkulation festgelegt sind. Zudem sollen auch besonders subventionierte Gebühren auf Grund sozialer Aspekte nicht unter eine automatische Anpassung fallen.

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