CDU bedauert Entscheidung zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen

PRESSEMITTEILUNG

CDU bedauert Entscheidung zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Die CDU Solingen hat mit Bedauern die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster zur 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen zur Kenntnis genommen. CDU-Vorsitzender Sebastian Haug erklärt: „Natürlich respektieren wir die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Dennoch können wir ein gewisses Erstaunen nicht verbergen, vor allem weil für die allermeisten Kommunalpolitiker über alle Parteigrenzen hinweg klar war, dass die Wiedereinführung einer Sperrklausel richtig und wichtig ist. Die Arbeit der Kommunalparlamente ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten erheblich komplexer geworden. Man denke nur an die weitreichenden Festlegungen eines städtischen Haushaltes (Investitionen in Schulen, in Verkehrsinfrastruktur, Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer und vieles mehr) oder die streng formalisierten Planungsverfahren. Durch die immer stärkere Zersplitterung der Stadträte, ist die Arbeit aber gleichzeitig weniger stabil und weniger planbar geworden.“

Rafael Sarlak, Pressesprecher der CDU Solingen fährt fort: „Solingen ist das beste Beispiel dafür, warum eine Sperrklausel notwendig ist: Die 52 Solinger Stadträte gehörten zu Beginn der Wahlperiode elf verschiedenen Parteien und Gruppierungen an. Jede dieser Gruppen hat ganz praktisch betrachtet das Rederecht zu jeder Beschlussvorlage des Rates. Eine Sachentscheidung wird aber nicht besser, wenn elf Mal im Stadtrat zu ihr gesprochen wurde. Mit einer Sperrklausel wären im aktuellen Stadtrat sechs Fraktionen vertreten, was absolut ausreichend ist, um die bestehende Meinungspluralität abzubilden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Stadträte keine Berufspolitiker sind, sondern lediglich ein Ehrenamt ausüben. Regelmäßige Sitzungen bis weit nach Mitternacht führen nicht dazu, dass ein politisches Engagement besonders attraktiv wird. Der lokalen Demokratie hat man mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wohl eher keinen Gefallen getan.“

CDU-Chef Haug meint erklärt abschließend: „Wir sind weiter überzeugt, dass die Zersplitterung der Stadträte den Kommunen und ihren Entscheidungsprozessen nicht hilft. Der Gefährdung ihrer Handlungsfähigkeit kann mit einer maßvollen Sperrklausel wirksam entgegen getreten werden. Die CDU Solingen wird sich hierzu mit weiteren Kreisverbänden in NRW zusammenschließen und entsprechende Signale an die schwarz-gelbe Landesregierung senden, damit diese das Thema weiter verfolgt und vielleicht doch noch eine gerichtsfeste und praktikable Lösung gefunden wird."

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